Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor
Stellungnahme vom 2. Oktober 2026
SVP-Initiative: «Ausweisung krimineller Ausländer:innen. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand»
Werden Menschen mit ausländischer Staatbürgerschaft straffällig, erhalten sie (genau wie alle anderen in der Schweiz lebenden Personen) ihre rechtmässige Strafe.
Dass bei einer Seconda bzw. einem Secondo als Massnahme zusätzlich ein Landesverweis ausgesprochen wird, ohne, dass die persönliche Bindung zur Schweiz angeschaut wird, verletzt das verfassungsmässige Verhältnismässigkeitsprinzip sowie auch die Grund- und Menschenrechte.
Die Parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will die Härtefallklausel deutlich einschränken; diese setzt das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit um: Die Bindung der vom Landesverweis bedrohten Seconda bzw. Secondo zum Land der Staatsbürgerschaft ist ein zwingend zu beachtender Sachverhalt, dies ist für uns unumstösslich.
Für uns, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, wäre ein Landesverweis eine ungleich härtere Massnahme und somit eine ganz klare Diskriminierung der hiesigen Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft.
Wir vom Kiosk der Vielfalt appellieren im Namen der Secondas und Secondos an die staatspolitische Kommission, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Vielen Dank für die Berichterstattung zu diesem wichtigen Thema.